Forderungen der VI GST zur Bundestagswahl 2025
Großraum- und Schwertransporte (GST) sichern den Wirtschaftsstandort Deutschland und sind unabdingbare Voraussetzung für die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Aktuell behindern insbesondere vermeidbare Bürokratiehürden, mangelnde Abstimmungen und Defizite in der Verkehrsinfrastruktur sowie der Digitalisierung deren Durchführung.
Die Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) schlägt daher folgende Maßnahmen vor:
Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen und nachhaltig finanzieren
Transportwege für Großraum- und Schwertransporte müssen dringend ertüchtigt werden. Daher fordern wir eine auskömmliche Finanzierung für den Erhalt und den gezielten Ausbau sowie die Modernisierung von Straßen, Brücken und Schienen- sowie Wasserwegen.Antrags- und Genehmigungsverfahren reduzieren, vereinfachen und digitalisieren
Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Daher fordern wir schnelle, transparente, standardisierte und digitalisierte Antrags- und Genehmigungsverfahren, um die Planungssicherheit für Behörden und Unternehmen zu erhöhen und Verzögerungen zu vermeiden.Enge Zusammenarbeit für gemeinsame Lösungen fördern
Eine enge Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie den Verbänden und Unternehmen ist erforderlich. Daher setzen wir uns für den Dialog und starke Kooperationen ein, um gemeinsam praxisnahe Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Vereinbarung von effektiven Standards.
Mit diesen Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen für Großraum- und Schwertransporte in Deutschland verbessert werden – für eine zukunftsfähige und starke Wirtschaft.
Unsere Forderungen im Detail
Zu 1. Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen und nachhaltig finanzieren
Deutschlands Infrastruktur ist verkehrsträgerübergreifend strukturell unterfinanziert. Ohne verlässliche und Legislaturperioden übergreifende Finanzierungskulisse fehlt es sowohl den Unternehmen und den Logistikern als auch der Verwaltung an der notwendigen Planungssicherheit.
Der Ausbau und Erhalt der Infrastruktur muss sich für GST prioritär auf die Sicherung spezifischer Mikro- und Makrokorridore auf der Straße sowie auf die effiziente Vernetzung der Verkehrsträger untereinander konzentrieren.
Die VI GST schlägt folgende Handlungsempfehlungen vor:
- Gezielte Entwicklung von Schwerlastrouten für alle Verkehrsträger in der Fläche und im Autobahnnetz, um Intermodalität zu sichern und Zuverlässigkeit zu gewährleisten
- Zweckgebundene, Legislaturperioden übergreifende und verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe für langfristige Finanzierungssicherheit und Akzeptanz der Nutzerfinanzierung
- Mittelzuweisung am tatsächlichen Bedarf und allgemeinen Preissteigerungen orientieren und Investitionslinien langfristig und dynamisch steigern
- Weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zügige Realisierung der bereits planfestgestellten und genehmigten Infrastrukturvorhaben – mit Festlegung der prioritären Bauprojekte im Zusammenhang mit dem Ausbau und dem Erhalt der Schwerlastrouten und -korridore
- Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogramms der Autobahn GmbH durch Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen beschleunigen
- Vergaberecht flexibilisieren, um Vergabestellen mehr Spielraum für die am besten geeigneten Beschaffungsvarianten zu bieten
- Spezielle Rast- und Parkplätze für Großraum- und Schwertransporte schaffen
Zu 2. Antrags- und Genehmigungsverfahren reduzieren, vereinfachen und digitalisieren
Die aktuell zwischen Bund, Ländern und Kommunen zersplitterten Vorgaben für Regelungen und Verfahren zur Beantragung und Durchführung von GST sind komplex und bedürfen der Übereinstimmung sowie Vereinheitlichung. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, sind zusätzliche umfassende Reformen und Modernisierungen notwendig. Die Überarbeitung der VwV-StVO Ende 2024 stellt diesbezüglich einen guten Auftakt dar.
Die VI GST schlägt folgende Handlungsempfehlungen vor:
- Erarbeitung eines GST-Artikelgesetzes zur gebündelten, beschleunigten und nachhaltigen Aktualisierung aller GST-relevanten Gesetze
- Flexibilisierung und Reduzierung der Anträge durch Einführung von Fahrzeugclustern
- Praxisnahe Überarbeitung der aktuellen Regelungen bei Abmessungen und Gewichten, um u.a. die Mitgenehmigung von Unterschreitungen zu ermöglichen
- Entlastung der Behörden durch personelle Aufstockung und Ausgabe verständlicher und übersichtlicher Bescheide
- Durchgängig digitales Genehmigungsverfahren von der Transportplanung bis zur Transportdurchführung, inklusive der Schnittstellen für den Datenaustausch mit allen Beteiligten.
- Genehmigungsgebühren transparent und nachvollziehbar gestalten durch bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Zu 3. Enge Zusammenarbeit für gemeinsame Lösungen fördern
Großraum- und Schwertransporte sind essenziell für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie den klimaneutralen Umbau der Industrie – und nicht zuletzt anspruchsvoll in ihrer Durchführung. Das erfordert eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Behörden sowie eine kontinuierliche Optimierung der Prozesse. Die VI GST steht mit ihrem fachlichen Know-how bereit, um Politik und Behörden bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für GST zu unterstützen.
Die VI GST schlägt folgende Handlungsempfehlungen vor:
- Regelmäßiger Dialog zwischen der VI GST und GST-Gremien in Ministerien und Verwaltung
- Kooperation auf allen politischen und fachlichen Ebenen verstetigen und institutionalisieren, insbesondere frühzeitige Ankündigung und Einbindung branchenübergreifender Expertise bei der Erstellung von Regelwerken
- Partnerschaftliche Zusammenarbeit und lösungsorientierter Dialog zwischen Verwaltung und Wirtschaft, beispielsweise bei der Verlagerung der Verkehrssicherung von Polizei auf private Akteure sowie der Erarbeitung klarer und unbürokratischer Prüfkriterien für die Zumutbarkeit des Transports über Schiene oder Wasserstraße. Insbesondere hinsichtlich der letzten Thematik ist eine für alle Verkehrsträger – auch die Straße – wirtschaftliche und zweckdienliche Lösung erforderlich.